Es kommt immer mal wieder vor, dass Autofahrer sei es aus Unachtsamkeit oder auch Bequemlichkeit auf privaten Parkplätzen parken. Dies ist dann für die Eigentümer besonders ärgerlich, haben Sie doch hierfür gezahlt. Die Behörden verteilen in diesen Fällen in aller Regel kein Bußgeld gegen den Falschparker. Dies wird damit begründet, da es sich um Privatgelände [...]
Dass die staatlichen Stellen in Zeiten leerer Kassen immer neue Geldquellen erschließen wollen, ist nachvollziehbar. Nun geht es allerdings darum bestehende Einnahmequellen zu perfektionieren. Auch im Bereich Bußgeld. In der Vergangenheit sind LKW`s durch die Polizei oder das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert worden. Solche Kontrollen konnten naturgemäß nur stichprobenartig erfolgen. Die Häufigkeit, einen Verstoß zu [...]
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun zum Dauerthema eines Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Stellung genommen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Herbst 2009 ist es zu zahlreichen Folgeentscheidungen der Amtsgerichte gekommen. Dort wurde teilweise von einem Beweiserhebungs- und daraus folgendem Beweisverwertungsverbot ausgegangen. Diese hatte zur Folge, dass Messungen im Straßenverkehr durch Blitzgeräte [...]
Gelangweilte Rentner und Pedanten, manchmal auch ganz andere Zeitgenossen, sie machen ihren Mitbürgern das Leben schwer. So sorgen Knöllchen-Horst und seine Verwandten im Geiste dafür, dass andere Bürger stinksauer auf sie sind. Was sie tun? Sie stellen Knöllchen aus. Man könnte sie auch als Denunzianten bezeichnen. Rechtlich gesehen ist das zwar ok. Beliebt macht man [...]
Nach einem Bericht von AUTOBILD (Heft 16/2010) könnte der schwerwiegende Formfehler, der zur Nichtigkeit der Schilderwaldnovelle geführt hat, auch die sonstige Straßenverkehrsordnung betreffen. Bei einem Verstoß gegen das so genannte Zitiergebot handelt es sich zwar lediglich um einen Formfehler. Staatsrechtler gehen jedoch davon aus, dass ein solcher zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Was bedeutet dies [...]
Der seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 schwelende Streit, ob Blitzer gegen die informationelle Selbstbestimmung verstoßen, hat weitere Entscheidungen nach sich gezogen. So hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 05.03.2010 (3RBs 36/10) festgestellt, dass Messungen eines Lasergerätes unter Umständen nicht einem Verwertungsverbot unterliegen. Dies gilt dann, wenn seitens der Verwaltung lediglich [...]
Selbst unser Verkehrsminister kennt zwischenzeitlich die so genannten Elefantenrennen auf der Autobahn. Damit ist nicht das Entgegenkommen von Elefanten gemeint, wie dies hier zu sehen ist: Vielmehr geht es um das Überholen von meist größeren LKW`s, welches gefühlte Ewigkeiten dauert. Zwar muss es nicht so lange wie hier [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=QfzY1_so1uw&hl=de_DE&fs=1&] dauern, aber halbe Ewigkeiten [...]
Derzeit gibt es immer wieder neue Urteile, wonach auch recht gut gemachte Blitzerfotos als Beweismittel seitens der Gerichte nicht mehr als Beweismittel anerkannt werden. Dies führt dazu, dass solche Verfahren eingestellt werden. Warum geschieht dies? Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 beschlossen, dass die Verkehrsüberwachung von Brücken durch eine Videoaufzeichnung und späteren Auswertung gegen die Verfassung [...]
Wer einen Bußgeldbescheid erhält, braucht einen Anwalt. Oder er zahlt gleich. Die wenigsten wissen allerdings, dass man den Anwalt auch online beauftragen kann. Zeitintensive Besprechungen sind in der Regel nicht nötig. Außerdem kann man die auch per Video-Anruf erledigen. Der Anwalt kümmert sich in der Folge um sein Online-Mandat. Genau so, als wäre der Mandant [...]
Wer oft im Ausland unterwegs ist, weiß: auch dort werden Verkehrsverstöße geahndet. Dabei sind die Behörden in anderen Ländern nicht zimperlich. Oftmals falls die Strafen deutlich schärfer aus als in Deutschland. Diese Forderungen werden in der Praxis zwar selten vollstreckt, aber man sollte sie auf keinen Fall ignorieren. Denn bei der erneuten Einreise in das [...]