Das wichtigste Problem aller Bußgeldfragen: ist der Fahrer identifiziert?

Bußgeldbehörden wie Gerichte stehen in Bußgeldverfahren immer zunächst vor der gleichen Frage: War der Betroffene der Fahrer oder nicht.   Täglich werden auf den Straßen Autofahrer wegen überschrittener Geschwindigkeit, zu geringem Abstand oder anderen Vergehen belangt. Sollen sie zumindest. So ist die Sachlage dann am einfachsten, wenn der Autofahrer unmittelbar, nachdem er gegen Vorschriften verstoßen [...]

Starenkästen wörtlich genommen

Dies könnte man meinen, wenn man diesen Artikel von n-tv liest. Jedenfalls eine sinnvolle Einrichtung... Denn diese Variante nützt dem Autofahrer allemal mehr als die "herkömmliche Variante", die diese hässlichen Fotos von Verkehrsteilnehmern am Steuer machen. Wir jedenfalls unterstützen diese Variante und fordern: Starenkästen zu Starenkästen!

Von |2012-03-12T09:03:52+01:00März 12th, 2012|Abstandsmessung, Blitzer|0 Kommentare

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Motorrad

Aufgrund einer Mitteilung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 3. März 2010 und der dementsprechenden Verfügung des Landesamtes für Polizeiliche Dienste NRW vom 25. März 2010 darf das Videonachfahrsystem Provida 2000 im Betrieb mit Motorrädern zurzeit bei Messungen mit Schräglage nicht verwendet werden. Hintergrund dieser Mitteilung ist, dass es bei Kurvenfahrten in Situationen mit extremer Schräglage durch [...]

Einmal mehr: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun zum Dauerthema eines Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Stellung genommen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Herbst 2009 ist es zu zahlreichen Folgeentscheidungen der Amtsgerichte gekommen. Dort wurde teilweise von einem Beweiserhebungs- und daraus folgendem Beweisverwertungsverbot ausgegangen. Diese hatte zur Folge, dass Messungen im Straßenverkehr durch Blitzgeräte [...]

Bußgeld droht für LKW Fahrer

Wer kennt das als LKW Fahrer nicht. Termine werden gesetzt um eingehalten zu werden. Ware muss zur bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein. Koste es was es wolle. Hierbei sind Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit, ein nicht erlaubtes Überholen, ungenügender Sicherheitsabstand, Verstöße gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten und vieles mehr denkbar. Ein Bußgeld ist dann [...]

Blitzer + Verkehrsrecht in Wikipedia

Wie so oft findet sich in Wikipedia eine informative Zusammenfassung zum Thema Blitzer, Abstandsmessung, Geschwindigkeitsverstoß und ein hieraus resultierendes Bußgeld. So wird nicht nur die Entwicklung der Messtechnik in Deutschland dargestellt, sondern auch die verschiedenen Funktionsweisen der jeweiligen Kamerasysteme beschrieben. Möchten Sie dies lesen? Dann hier klicken

Verstoßen Blitzer gegen informationelle Selbstbestimmung?

Derzeit gibt es immer wieder neue Urteile, wonach auch recht gut gemachte Blitzerfotos als Beweismittel seitens der Gerichte nicht mehr als Beweismittel anerkannt werden. Dies führt dazu, dass solche Verfahren eingestellt werden. Warum geschieht dies? Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 beschlossen, dass die Verkehrsüberwachung von Brücken durch eine Videoaufzeichnung und späteren Auswertung gegen die Verfassung [...]

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