Das wichtigste Problem aller Bußgeldfragen: ist der Fahrer identifiziert?

Bußgeldbehörden wie Gerichte stehen in Bußgeldverfahren immer zunächst vor der gleichen Frage: War der Betroffene der Fahrer oder nicht.   Täglich werden auf den Straßen Autofahrer wegen überschrittener Geschwindigkeit, zu geringem Abstand oder anderen Vergehen belangt. Sollen sie zumindest. So ist die Sachlage dann am einfachsten, wenn der Autofahrer unmittelbar, nachdem er gegen Vorschriften verstoßen [...]

Legal Knöllchen vermeiden

Der Automobilzulieferer Continental hat ein System entwickelt, mit dem sich Bußgeldbescheide wegen zu schnellen Fahrens leicht vermeiden lassen: die Verkehrszeichen-Erkennung. Dazu ist vorn am Auto eine kleine Kamera verbaut, die die Verkehrszeichen erkennen kann. Im Display wird ständig die aktuell gültige Geschwindigkeitsbegrenzung angezeigt. Das ist gerade für die Menschen interessant, die viel im Auto [...]

Bußgeld verdoppelt?

Angeblich wird im Verkehrsministerium geplant die Bußgelder zu erhöhen. Wie man hört, soll z.B. das unerlaubte Telefonieren im Auto 70 Euro nach bislang 40 Euro kosten. Auch wenn teilweise von Abzocke oder auch keiner erkennbaren Rechtfertigung für die geplanten Änderungen gesprochen wird, kann diese Änderung durchaus nachvollzogen werden. Sieht man doch tagtäglich etliche im Straßenverkehr, [...]

Wer ist der Fahrer?

Bußgelder müssen nicht immer sein! Immer und immer wieder sind bereits die Lichtbilder wenig aussagekräftig. Wer kann zum Beispiel bei diesem Bild erkennen, wer gefahren ist? Schließlich müssen wesentliche Kopfmerkmale zu erkennen sein, die eine Zuordnung zum Fahrer ermöglichen. Selbst wenn Bilder teilweise auch sehr gut den Fahrer erkennen lassen, können sich teilweise auch Mängel [...]

Kein Fahrverbot für Raser

Ein Raser musste nun seinen Führerschein nicht abgeben. Was war passiert? Der Kläger war im November 2009 erwischt worden, als er außerhalb geschlossener Ortschaften 41 km/h zu schnell war. Neben einer empfindlichen Geldstrafe und Punkten in Flensburg sieht der Bußgeldkatalog hierfür auch ein Fahrverbot von einem Monat vor. Allerdings musste der Verkehrssünder ein Jahr und [...]

Flensburg wird europäisch

Das tägliche Leben wird immer mehr von Europa bestimmt. Dies nicht nur in der Finanzkrise oder wie immer man die aktuelle Situation bezeichnen mag. Auch für den Autofahrer gibt Europa immer mehr die Regeln vor: So war im vergangenen Jahr bereits die europaweite Vollstreckung von Bußgeldern eingeführt worden. Nun hat das europäische Parlament auch beschlossen, [...]

Richterliche Unabhängigkeit?

Der mit über 40 Freisprüchen für Temposünder im vergangenen Jahr bundesweit bekannt gewordene Richter des Amtsgerichts Herford Knöner scheint seine richterliche Unabhängigkeit nunmehr audfgegeben zu haben. Knöner hat wohl eine dienstliche Erklärung abgegeben, wonach er Blitzerfotos als Rechtsgrundlage für Verurteilungen nun anerkenne,wie ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft mitteilte. Damit schließt sich der Richter nun einer [...]

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