Bußgeldbehörden wie Gerichte stehen in Bußgeldverfahren immer zunächst vor der gleichen Frage: War der Betroffene der Fahrer oder nicht. Täglich werden auf den Straßen Autofahrer wegen überschrittener Geschwindigkeit, zu geringem Abstand oder anderen Vergehen belangt. Sollen sie zumindest. So ist die Sachlage dann am einfachsten, wenn der Autofahrer unmittelbar, nachdem er gegen Vorschriften verstoßen [...]
Ein betätigter Warnblinker sollte auch bei dem Autofahrer alle Lampen angehen lassen und für volle Aufmerksamkeit sorgen: Jeder Autofahrer kennt die Situation: Kommt es auf der Autobahn zu einem Stau, schalten die hinteren Fahrzeuge oft den Warnblinker ein. Die anderen Fahrzeuge müssen darauf reagieren. Tun sie es nicht, wird dies als fahrlässiger Verkehrsverstoß angesehen. Es [...]
Zum Einsatz einer Dashcam gehen die Meinungen weit auseinander. Manche finden sie gut, andere hingegen sehen ihre Persönlichkeitsrechte betroffen. Interessant wird es aber auch dann, wenn sich Gerichte hiermit beschäftigen müssen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Aufnahmen einer Dashcam im Rahmen eines Unfallverfahrens bei Gericht vorgelegt werden. Hiermit will ein Geschädigter in [...]
Zum Blitzermarathon hat n-tv diese interessanten Urteile zusammengestellt.
Ein Raser musste nun seinen Führerschein nicht abgeben. Was war passiert? Der Kläger war im November 2009 erwischt worden, als er außerhalb geschlossener Ortschaften 41 km/h zu schnell war. Neben einer empfindlichen Geldstrafe und Punkten in Flensburg sieht der Bußgeldkatalog hierfür auch ein Fahrverbot von einem Monat vor. Allerdings musste der Verkehrssünder ein Jahr und [...]
Beim Amtsgericht Landstuhl wurde kürzlich ein Rotlichtverstoß verhandelt. Der Autofahrer bog in dem dortigen Fall ab, obwohl die Ampel für ihn bereits auf Rot umgeschaltet hatte. Dies hatte er aufgrund von Unaufmerksamkeit nicht bemerkt. Dumm war nur, dass ein Zeuge den Verstoß beobachtet hatte. Dieser stand an erster Stelle der Linksabbiegespur und konnte so theoretisch [...]
Bisher kannte man den Führerschein-Tourismus nur so: Punktesünder, die wegen zu schnellen Fahrens oder auch Alkohol am Steuer ihren Führerschein verloren haben, eilten ins Ausland um dort einen neuen zu erwerben. Das war nicht nur billiger, sondern hatte auch seinen Zweck, die in Deutschland notwendige medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) zu umgehen. Nun hat der Europäische Gerichtshof aber [...]
Das OLG Bamberg hatte zuletzt einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob einem Führerscheinneuling gegenüber auch noch ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann. Dieser hatte an einem spontanen, verbotenen Rennen mit mehreren Fahrzeugen teilgenommen und hierdurch gegen § 29 I StVO verstoßen. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht hatte für [...]
Wie gut, dass unser Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg nicht auch noch zu schnell gefahren ist. In diesen Tagen, an denen Deutschland keine größeren Probleme als eine Doktorarbeit zu haben scheint, können die Abgeordneten der Parlamente aufatmen. Das Oberlandesgericht Bamberg (nicht Bayreuth) hat nun entschieden, dass eine Bußgelderhöhung gegen einen zu schnell fahrenden Landtagsabgeordneten nicht [...]
Aktuell beschränkt die Wetterlage nicht die Befahrbarkeit von Deutschlands Straßen. Sowohl Schnee und Eis haben sich zumindest vorläufig verabschiedet. Das sah vor kurzem noch ganz anders aus. Dies führte dann auch dazu, dass manche Verkehrszeichen plötzlich für den Autofahrer nicht mehr erkennbar waren: Aber auch zu anderen Jahreszeiten ist es denkbar, dass Verkehrszeichen [...]