§ 23 Abs. 1a StVO ist zumindest inhaltlich den meisten Autofahrern bekannt: Danach ist es nicht erlaubt während der Fahrt ein Mobiltelefon zu benutzen, wenn hierzu das Telefon oder ein Hörer aufgenommen oder in der Hand gehalten werden muss. Zur Vermeidung eines ansonsten fälligen Knöllchens über aktuell Euro 40,00 sollte man daher über eine Freisprechanlage [...]
Längere Zeit ist es still geworden um das Thema des Bußgeldjahres, die informationelle Selbstbestimmung. Dieses Schlagwort war in den vergangenen Monaten in der einschlägigen Presse der Aufhänger um Bußgeldverfahren der Einstellung zuzuführen. So wurden zahlreiche Verfahren, egal ob von Brücken oder Wegesrand Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen wurden oder auch der Abstand kontrolliert wurde, sanktionslos beendet. Doch dann [...]
Diese Frage stellt sich bei jedem Wetter: Droht einem Autofahrer auch dann ein Knöllchen, wenn er auf einer Straße zu schnell unterwegs ist, aber ein dort angebrachtes Tempo-30-Schild für ihn nicht zu erkennen ist? Diese Situation ist nicht nur dann möglich, wenn das Schild zugewachsen ist. Auch jetzt im Winter kann es bei starkem Schneefall [...]
Da ist der in der jüngsten Vergangenheit durch die Gazetten geeilte Richter aus Herford, der etliche Geschwindigkeitssünder freigesprochen hatte, nun ausgebremst worden. Es war klar, dass sich die Staatsanwaltschaft dieses Verhalten nicht lange ansehen wollte: Massenfreisprüche für Raser wird es daher wohl am Amtsgericht Herford so schnell nicht mehr geben. Weil die Staatsanwaltschaft Bielefeld den [...]
Das OLG Hamm hatte nun einen Rotlichtverstoß zur Prüfung vorliegen (4 RBs 374/10). Dabei stellte es fest, dass in den Fällen, in denen ein solcher Verstoß nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen worden ist, nähere Ausführungen zur Dauer der Gelbphase sowie zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich sind. Ferner sind Darlegungen dazu erforderlich, wie weit der Betroffene [...]
Ein Bußgeldrichter in NRW ist derzeit in aller Munde: Er hat zuletzt mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Es gibt also noch wirklich unabhängige Richter, auch wenn sich die Staatsanwaltschaft naturgemäß wenig erfreut zeigt. Bei Verkehrskontrollen gehe es um den Schutz der Bevölkerung und nicht ums "Geldverdienen", sagte Richter Helmut Knöner der "Neuen Westfälische". Er [...]
Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Zweibrücken müssen Richter abends und nachts keinen Bereitschaftsdienst verrichten, damit Blutproben angeordnet werden können. Begründet wird dies damit, dass die Blutprobe kein gravierender Eingriff sei. Daher könne auch durchaus Staatsanwaltschaft und Polizei diese anordnen. Das Gericht wies mit dem nun bekannt gewordenen Beschluss (Az.: 1 SsBs 6/10) die Beschwerde eines Autofahrers [...]
Ein Transportunternehmer aus Kiel scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Klagen gegen Überholverbote auf Teilstrecken der A 8 in Bayern und der A 7 und A 45 in Hessen. An diesen Verboten gebe es nichts auszusetzen. Schließlich beträfe das Überholverbot nicht ganze Autobahnen, sondern lediglich besonders gefährliche Teilabschnitte. Die Richter bestätigten damit zwei Urteile [...]
Zuletzt war unter Juristen ein interessanter Streit darüber entbrannt, ob Videoaufnahmen, die die Polizei von Verkehrssündern gefertigt hatte, gerichtlich verwertbar waren oder nicht. Den Streit hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entzündet, wonach durch solche Aufnahmen ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegen könne. Danach kann grundsätzlich jeder Mensch selbst darüber entscheiden, was wer, [...]
Von Sportlern mit ungewöhnlichen Blutwerten kennt man mitunter recht kreative Ausreden. Doch auch Autofahrer bemühen bisweilen interessante Begründungen, um einer Strafe zu entgehen. Kürzlich hatte sich das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße mit der Frage zu befassen, ob Amphetamine auch über Erkältungsmittel ins Blut gelangen können. Bei einer Autofahrerin war im Verlauf einer Verkehrskontrolle [...]