Bußgeld verdoppelt?

Angeblich wird im Verkehrsministerium geplant die Bußgelder zu erhöhen. Wie man hört, soll z.B. das unerlaubte Telefonieren im Auto 70 Euro nach bislang 40 Euro kosten. Auch wenn teilweise von Abzocke oder auch keiner erkennbaren Rechtfertigung für die geplanten Änderungen gesprochen wird, kann diese Änderung durchaus nachvollzogen werden. Sieht man doch tagtäglich etliche im Straßenverkehr, [...]

Wer ist der Fahrer?

Bußgelder müssen nicht immer sein! Immer und immer wieder sind bereits die Lichtbilder wenig aussagekräftig. Wer kann zum Beispiel bei diesem Bild erkennen, wer gefahren ist? Schließlich müssen wesentliche Kopfmerkmale zu erkennen sein, die eine Zuordnung zum Fahrer ermöglichen. Selbst wenn Bilder teilweise auch sehr gut den Fahrer erkennen lassen, können sich teilweise auch Mängel [...]

Kein Fahrverbot für Raser

Ein Raser musste nun seinen Führerschein nicht abgeben. Was war passiert? Der Kläger war im November 2009 erwischt worden, als er außerhalb geschlossener Ortschaften 41 km/h zu schnell war. Neben einer empfindlichen Geldstrafe und Punkten in Flensburg sieht der Bußgeldkatalog hierfür auch ein Fahrverbot von einem Monat vor. Allerdings musste der Verkehrssünder ein Jahr und [...]

Kein Fahrverbot für Führerscheinneuling?

Das OLG Bamberg hatte zuletzt einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob einem Führerscheinneuling gegenüber auch noch ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann. Dieser hatte an einem spontanen, verbotenen Rennen mit mehreren Fahrzeugen teilgenommen und hierdurch gegen § 29 I StVO verstoßen. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht hatte für [...]

Von |2011-02-25T11:22:24+01:00Februar 25th, 2011|aktuelle Urteile, Bußgeld verhindern, schnell fahren|0 Kommentare

Wäre zu Guttenberg ein Raser…

Wie gut, dass unser Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg nicht auch noch zu schnell gefahren ist. In diesen Tagen, an denen Deutschland keine größeren Probleme als eine Doktorarbeit zu haben scheint, können die Abgeordneten der Parlamente aufatmen. Das Oberlandesgericht Bamberg (nicht Bayreuth) hat nun entschieden, dass eine Bußgelderhöhung gegen einen zu schnell fahrenden Landtagsabgeordneten nicht [...]

Leise rieselt der Schnee…auf die Verkehrszeichen

Diese Frage stellt sich bei jedem Wetter: Droht einem Autofahrer auch dann ein Knöllchen, wenn er auf einer Straße zu schnell unterwegs ist, aber ein dort angebrachtes Tempo-30-Schild für ihn nicht zu erkennen ist? Diese Situation ist nicht nur dann möglich, wenn das Schild zugewachsen ist. Auch jetzt im Winter kann es bei starkem Schneefall [...]

Knöllchen ohne Grenzen

Das Bußgeld lauert immer und überall - jetzt auch verstärkt im Ausland. Wer als Verkehrssünder im Ausland ein Knöllchen kassiert, soll nach dem Willen der EU in heimischen Gefilden zukünftig schneller belangt werden können. Egal, ob Alkohol am Steuer, zu schnelles Fahren, Handy-Telefonate während der Fahrt oder das Überfahren einer roten Ampel - bei all [...]

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