Auch wenn man manchmal geneigt sein könnte den betäubenden Lärm einer Vuvuzela im Straßenverkehr einzusetzen. Dies ist nicht erlaubt. Selbst das "normale" Hupen unterliegt strengen Vorgaben. So wird mit einem Bußgeld belegt, wer im Straßenverkehr missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gibt und dadurch andere belästigt oder Schallzeichen gibt, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen. [...]
Dass die staatlichen Stellen in Zeiten leerer Kassen immer neue Geldquellen erschließen wollen, ist nachvollziehbar. Nun geht es allerdings darum bestehende Einnahmequellen zu perfektionieren. Auch im Bereich Bußgeld. In der Vergangenheit sind LKW`s durch die Polizei oder das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert worden. Solche Kontrollen konnten naturgemäß nur stichprobenartig erfolgen. Die Häufigkeit, einen Verstoß zu [...]
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun zum Dauerthema eines Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Stellung genommen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Herbst 2009 ist es zu zahlreichen Folgeentscheidungen der Amtsgerichte gekommen. Dort wurde teilweise von einem Beweiserhebungs- und daraus folgendem Beweisverwertungsverbot ausgegangen. Diese hatte zur Folge, dass Messungen im Straßenverkehr durch Blitzgeräte [...]
Wer wie ich viel -beruflich- vor Gericht ist, kennt viele Ausreden, warum es zum Unfall gekommen ist. Eins ist nur immer gleich: Schuld sind meistens die Anderen... Wer glaubt auch eine Einlassung, die den Ablauf wie hier schildert: [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=WoTXza8sm3I&hl=de_DE&fs=1&]
Nach einem Bericht von AUTOBILD (Heft 16/2010) könnte der schwerwiegende Formfehler, der zur Nichtigkeit der Schilderwaldnovelle geführt hat, auch die sonstige Straßenverkehrsordnung betreffen. Bei einem Verstoß gegen das so genannte Zitiergebot handelt es sich zwar lediglich um einen Formfehler. Staatsrechtler gehen jedoch davon aus, dass ein solcher zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Was bedeutet dies [...]
Die Polizei hat in Rheinland-Pfalz am gestrigen Tag landesweit Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Der so genannte Geschwindigkeitskontrolltag war vorher angekündigt worden. Trotzdem wurden hierbei im Norden von Rheinland Pfalz fast 1.300 Verstöße gezählt. 65 Autofahrer müssen vorübergehend ihren Führerschein abgeben, weil sie zu schnell unterwegs waren. Mehr als 700 Autofahrer wurden verwarnt. Ca. 500 Personen müssen sogar [...]
Der seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 schwelende Streit, ob Blitzer gegen die informationelle Selbstbestimmung verstoßen, hat weitere Entscheidungen nach sich gezogen. So hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 05.03.2010 (3RBs 36/10) festgestellt, dass Messungen eines Lasergerätes unter Umständen nicht einem Verwertungsverbot unterliegen. Dies gilt dann, wenn seitens der Verwaltung lediglich [...]
Wer kennt das als LKW Fahrer nicht. Termine werden gesetzt um eingehalten zu werden. Ware muss zur bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein. Koste es was es wolle. Hierbei sind Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit, ein nicht erlaubtes Überholen, ungenügender Sicherheitsabstand, Verstöße gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten und vieles mehr denkbar. Ein Bußgeld ist dann [...]
Selbst unser Verkehrsminister kennt zwischenzeitlich die so genannten Elefantenrennen auf der Autobahn. Damit ist nicht das Entgegenkommen von Elefanten gemeint, wie dies hier zu sehen ist: Vielmehr geht es um das Überholen von meist größeren LKW`s, welches gefühlte Ewigkeiten dauert. Zwar muss es nicht so lange wie hier [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=QfzY1_so1uw&hl=de_DE&fs=1&] dauern, aber halbe Ewigkeiten [...]
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Unfall oft für einen Teil des Schadens. Allerdings muss man nicht für den Schaden zahlen, wenn der Unfallgegner die Hauptschuld trägt. In diesem Fall gilt die sonst gängige Regel nicht, dass Fahrer schon wegen des Fahrens mit höherer Geschwindigkeit einen Teil des [...]