Bußgeld, wenn der Fahrer eines Lkw die Maut nicht entrichtet?

Seit bereits ein paar Jahren gibt es nun in Deutschland die Maut für LKW`s. Wer sich an die Anfänge nicht mehr erinnert, schaut hier: [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=XQO1mbrat48&hl=de_DE&fs=1&] Dass es daher grundsätzlich ein Bußgeld gibt, wenn der Fahrer eines LKW die Maut nicht zahlt, ist also nichts Neues. Wie ist es aber, wenn der Fahrer sich damit verteidigt, [...]

Mit Schildbürgerstreich Bußgeld verhindern?

Es ist eine kleine, aber teure Änderung der Straßenverkehrsordnung. Städte und Gemeinden müssen Hunderttausende Schilder austauschen. Für die Reparatur von Schlaglöchern fehlt daher das Geld in der Kasse. Hier das aktuelle Video: Bußgeld verhindern Was bedeutet dies für den Autofahrer? Bei Bußgeldverfahren hat der Autofahrer nun vielleicht gute Chancen, das Schilderchaos auszunutzen. Wer bei veralteter [...]

Von |2010-04-12T12:52:48+02:00April 12th, 2010|Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren|0 Kommentare

Knöllchen als Urlaubsmitbringsel?

Knöllchen aus dem Urlaub können spätestens ab Oktober diesen Jahres auch in Deutschland teuer werden. Von da an werden Bußgelder aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt. Voraussetzung ist nur, dass das Bußgeld 70,00 € oder höher ausfällt. Aber dies ist bei den europäischen Nachbarn schnell der Fall. [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=qFVUgdWnZB4&hl=de_DE&fs=1&]

Bußgeld bei Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung?

Mit Beschluss vom 11.8.2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Entscheidung hat in der Zwischenzeit für großes Aufsehen auch unter Verkehrssündern gesorgt. Aber nicht jedes Bußgeld lässt sich damit verhindern. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass Bilder [...]

Nicht gesicherte Ladung gibt Bußgeld

Nahezu jeden Tag wird im Radio vor Gefahrenstellen durch verlorene Ladung berichtet. Es kommt auch immer wieder zu Verkehrsunfällen, weil auf der Straße liegende Ladung zu spät erkannt wird oder aber Fahrer abrupt abbremsen, wenn plötzlich Ladung vor Ihnen auftaucht. § 22 Abs. 1 StVO verlangt eine ordnungsgemäße Sicherung der Ladung. So sollte es daher [...]

Von |2010-03-25T11:28:38+01:00März 25th, 2010|Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren, verkehr|0 Kommentare

Überladung wird bestraft

Ein Berufskraftfahrer, der sein Ladegut transportiert, ohne es vorher zu wiegen, riskiert eine Strafe für das Fahren eines Fahrzeuges im überladenen Zustand. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Lüdinghausen auch dann, wenn der Fahrer keine besonderen Anzeichen am LKW bemerkt. Es muss daher noch nicht einmal optisch eine Überladung etwa an ausgebeulten Reifen erkennbar [...]

Von |2010-03-22T14:28:43+01:00März 22nd, 2010|Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren, verkehr|0 Kommentare

Knöllchen: Jetzt gehts den Verkehrssündern auch im Ausland an den Kragen

Wer bisher ein Knöllchen im Ausland kassierte, konnte auf Straffreiheit hoffen. Zwar nicht immer, aber eben oft genug. Damit soll nun ein für alle Mal Schluss sein. Der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar hat kürzlich der Bild-Zeitung gesagt: "Die EU-Vorgabe soll die Verkehrssicherheit im Ausland erhöhen, unter anderem das Rasen verhindern. Das dürfte der Staatskasse mehrere Millionen [...]

Von |2010-02-23T09:05:15+01:00Februar 23rd, 2010|Bußgeldverfahren|0 Kommentare

Abstandsmessungen und informationelle Selbstbestimmung

Ein weiteres Urteil im Bereich der Knöllchen, welches große Auswirkungen haben kann: Das Amtsgericht Grimma in Sachsen hat nun entschieden, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke - hier dem Blitzer ES 3.0 - das Foto zur Identifizierung des Fahrers und Fahrzeuges nicht verwertet werden darf. In Sachsen fehle, so das Gericht, derzeit eine formelle [...]

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