Nach einem Bericht von AUTOBILD (Heft 16/2010) könnte der schwerwiegende Formfehler, der zur Nichtigkeit der Schilderwaldnovelle geführt hat, auch die sonstige Straßenverkehrsordnung betreffen. Bei einem Verstoß gegen das so genannte Zitiergebot handelt es sich zwar lediglich um einen Formfehler. Staatsrechtler gehen jedoch davon aus, dass ein solcher zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Was bedeutet dies [...]
Die Polizei hat in Rheinland-Pfalz am gestrigen Tag landesweit Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Der so genannte Geschwindigkeitskontrolltag war vorher angekündigt worden. Trotzdem wurden hierbei im Norden von Rheinland Pfalz fast 1.300 Verstöße gezählt. 65 Autofahrer müssen vorübergehend ihren Führerschein abgeben, weil sie zu schnell unterwegs waren. Mehr als 700 Autofahrer wurden verwarnt. Ca. 500 Personen müssen sogar [...]
Der seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 schwelende Streit, ob Blitzer gegen die informationelle Selbstbestimmung verstoßen, hat weitere Entscheidungen nach sich gezogen. So hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 05.03.2010 (3RBs 36/10) festgestellt, dass Messungen eines Lasergerätes unter Umständen nicht einem Verwertungsverbot unterliegen. Dies gilt dann, wenn seitens der Verwaltung lediglich [...]
Wer kennt das als LKW Fahrer nicht. Termine werden gesetzt um eingehalten zu werden. Ware muss zur bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein. Koste es was es wolle. Hierbei sind Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit, ein nicht erlaubtes Überholen, ungenügender Sicherheitsabstand, Verstöße gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten und vieles mehr denkbar. Ein Bußgeld ist dann [...]
Selbst unser Verkehrsminister kennt zwischenzeitlich die so genannten Elefantenrennen auf der Autobahn. Damit ist nicht das Entgegenkommen von Elefanten gemeint, wie dies hier zu sehen ist: Vielmehr geht es um das Überholen von meist größeren LKW`s, welches gefühlte Ewigkeiten dauert. Zwar muss es nicht so lange wie hier [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=QfzY1_so1uw&hl=de_DE&fs=1&] dauern, aber halbe Ewigkeiten [...]
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Unfall oft für einen Teil des Schadens. Allerdings muss man nicht für den Schaden zahlen, wenn der Unfallgegner die Hauptschuld trägt. In diesem Fall gilt die sonst gängige Regel nicht, dass Fahrer schon wegen des Fahrens mit höherer Geschwindigkeit einen Teil des [...]
Seit bereits ein paar Jahren gibt es nun in Deutschland die Maut für LKW`s. Wer sich an die Anfänge nicht mehr erinnert, schaut hier: [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=XQO1mbrat48&hl=de_DE&fs=1&] Dass es daher grundsätzlich ein Bußgeld gibt, wenn der Fahrer eines LKW die Maut nicht zahlt, ist also nichts Neues. Wie ist es aber, wenn der Fahrer sich damit verteidigt, [...]
Es ist eine kleine, aber teure Änderung der Straßenverkehrsordnung. Städte und Gemeinden müssen Hunderttausende Schilder austauschen. Für die Reparatur von Schlaglöchern fehlt daher das Geld in der Kasse. Hier das aktuelle Video: Bußgeld verhindern Was bedeutet dies für den Autofahrer? Bei Bußgeldverfahren hat der Autofahrer nun vielleicht gute Chancen, das Schilderchaos auszunutzen. Wer bei veralteter [...]
Der Frühling ist nun endlich da. Allerdings gibt es noch Liebesgrüße des Winters: Schlaglöcher! Der lang anhaltende, kalte Winter führt oft dazu, dass in die Teerdecke eindringendes Wasser gefriert und den Asphalt aufsprengt. Schlaglöcher in der Straße oder auf den Gehwegen können so für Fußgänger wie auch für Autos gefährlich werden. Wer trägt nun für [...]
Knöllchen aus dem Urlaub können spätestens ab Oktober diesen Jahres auch in Deutschland teuer werden. Von da an werden Bußgelder aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt. Voraussetzung ist nur, dass das Bußgeld 70,00 € oder höher ausfällt. Aber dies ist bei den europäischen Nachbarn schnell der Fall. [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=qFVUgdWnZB4&hl=de_DE&fs=1&]