Bußgeld bei Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung?

Mit Beschluss vom 11.8.2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Entscheidung hat in der Zwischenzeit für großes Aufsehen auch unter Verkehrssündern gesorgt. Aber nicht jedes Bußgeld lässt sich damit verhindern. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass Bilder [...]

Nicht gesicherte Ladung gibt Bußgeld

Nahezu jeden Tag wird im Radio vor Gefahrenstellen durch verlorene Ladung berichtet. Es kommt auch immer wieder zu Verkehrsunfällen, weil auf der Straße liegende Ladung zu spät erkannt wird oder aber Fahrer abrupt abbremsen, wenn plötzlich Ladung vor Ihnen auftaucht. § 22 Abs. 1 StVO verlangt eine ordnungsgemäße Sicherung der Ladung. So sollte es daher [...]

Von |2010-03-25T11:28:38+01:00März 25th, 2010|Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren, verkehr|0 Kommentare

Überladung wird bestraft

Ein Berufskraftfahrer, der sein Ladegut transportiert, ohne es vorher zu wiegen, riskiert eine Strafe für das Fahren eines Fahrzeuges im überladenen Zustand. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Lüdinghausen auch dann, wenn der Fahrer keine besonderen Anzeichen am LKW bemerkt. Es muss daher noch nicht einmal optisch eine Überladung etwa an ausgebeulten Reifen erkennbar [...]

Von |2010-03-22T14:28:43+01:00März 22nd, 2010|Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren, verkehr|0 Kommentare

Illegale Radarwarngeräte kann man zurückgeben

Radarwarngeräte verhindern zwar Bußgelder, sind in Deutschland aber nicht erlaubt. Wer sich dennoch eines im Internet bestellt, genießt dabei vollen Verbraucherschutz. Ein Mann hatte im Jahr 2007 nach einer telefonischen Werbung ein solches Radarwarngerät im Internet bestellt. Nach zehn Tagen wollte er es zurückgeben, ganz so, wie es nach dem Fernabsatzgesetz üblich ist. Der Verkäufer [...]

Von |2010-01-15T14:05:49+01:00Januar 15th, 2010|Bußgeld verhindern, Geschwindigkeitsverstoß|0 Kommentare

Testen Sie Ihr Bußgeld-Wissen

auto motor sport hat kürzlich ein kleines Quiz veröffentlicht, mit dem Sie Ihr Wissen über alles rund ums Bußgeld testen können. Das bildet nicht nur weiter, sondern ist auch noch unterhaltsam. Oder hätten Sie gewusst, welche Strafe Sie erwartet, wenn Sie mit mehr als 0,3 Promille einen Unfall verursachen? Antworten auf diese und [...]

Von |2010-01-14T14:47:37+01:00Januar 14th, 2010|Bußgeld verhindern|0 Kommentare

Parken ohne Umwelt-Plakette – Gibt es dafür ein Knöllchen?

Dass die Beschränkungen ohne Umweltplakette am Auto immer größer werden hat sich herum gesprochen. Viele Städte lassen in Umweltzonen Fahrzeuge ohne Umweltplakette nicht mehr einfahren. Was aber passiert, wenn an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die notwendige Plakette fehlt? Das Amtsgericht Bremen hat nun entschieden, dass allein deshalb noch kein Bußgeld fällig ist (94 [...]

Abstandsmessungen und informationelle Selbstbestimmung

Ein weiteres Urteil im Bereich der Knöllchen, welches große Auswirkungen haben kann: Das Amtsgericht Grimma in Sachsen hat nun entschieden, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke - hier dem Blitzer ES 3.0 - das Foto zur Identifizierung des Fahrers und Fahrzeuges nicht verwertet werden darf. In Sachsen fehle, so das Gericht, derzeit eine formelle [...]

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