Die Regierung sieht anscheinend keinen Bedarf einer generellen Winterreifenpflicht für LKWs. In den letzten Tagen haben ständig an Steigungen liegen gebliebene Brummis für kilometerlange Staus gesorgt. Das Verkehrsministerium meint allerdings, dass dies kein Grund sei, eine generelle Winterreifenpflicht für LKWs einzuführen. Derzeit ist es ausreichend, wenn LKWs lediglich auf der Antriebsachse über Winterreifen verfügen. Stimmen [...]
Diese Frage stellt sich bei jedem Wetter: Droht einem Autofahrer auch dann ein Knöllchen, wenn er auf einer Straße zu schnell unterwegs ist, aber ein dort angebrachtes Tempo-30-Schild für ihn nicht zu erkennen ist? Diese Situation ist nicht nur dann möglich, wenn das Schild zugewachsen ist. Auch jetzt im Winter kann es bei starkem Schneefall [...]
Das Bußgeld lauert immer und überall - jetzt auch verstärkt im Ausland. Wer als Verkehrssünder im Ausland ein Knöllchen kassiert, soll nach dem Willen der EU in heimischen Gefilden zukünftig schneller belangt werden können. Egal, ob Alkohol am Steuer, zu schnelles Fahren, Handy-Telefonate während der Fahrt oder das Überfahren einer roten Ampel - bei all [...]
Die lange angekündigte Winterreifenpflicht wird an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In Kraft tritt sie bereits am morgigen Tag. Wer dann noch mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld bis zu 80 Euro rechnen.
Nun hat der Winter ganz Deutschland erfasst. Auch wenn er dieses Jahr ein wenig früher als sonst zugeschlagen hat, so ist es jedes Jahr wieder überraschend. So als ob jedes Jahr am 24.12. Weihnachten wäre. Die Winterreifenpflicht wird nun aller Voraussicht nach morgen beschlossen werden. Angesichts der aktuellen winterlichen Straßenverhältnisse sollte deren Zweck nun jedem [...]
Aufgrund einer Mitteilung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 3. März 2010 und der dementsprechenden Verfügung des Landesamtes für Polizeiliche Dienste NRW vom 25. März 2010 darf das Videonachfahrsystem Provida 2000 im Betrieb mit Motorrädern zurzeit bei Messungen mit Schräglage nicht verwendet werden. Hintergrund dieser Mitteilung ist, dass es bei Kurvenfahrten in Situationen mit extremer Schräglage durch [...]
Das OLG Hamm hatte nun einen Rotlichtverstoß zur Prüfung vorliegen (4 RBs 374/10). Dabei stellte es fest, dass in den Fällen, in denen ein solcher Verstoß nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen worden ist, nähere Ausführungen zur Dauer der Gelbphase sowie zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich sind. Ferner sind Darlegungen dazu erforderlich, wie weit der Betroffene [...]
Ein Bußgeldrichter in NRW ist derzeit in aller Munde: Er hat zuletzt mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Es gibt also noch wirklich unabhängige Richter, auch wenn sich die Staatsanwaltschaft naturgemäß wenig erfreut zeigt. Bei Verkehrskontrollen gehe es um den Schutz der Bevölkerung und nicht ums "Geldverdienen", sagte Richter Helmut Knöner der "Neuen Westfälische". Er [...]
Es wurde bereits berichtet, dass Winterreifen in diesen Jahreszeiten nun wohl auch gesetzlich zu einem Muß werden. Voraussichtlich wird noch dieses Jahr die entsprechende Verpflichtung in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben werden. Dies führt dann auch zu einer klaren Regelung, wann welches Bußgeld fällig wird. Geplant sind danach 20 Euro, wenn man bei winterlichen Straßenverhältnissen auf Sommerreifen [...]
Alle Jahre wieder geistert es rechtzeitig durch die Presse. Das Thema Winterreifenpflicht. Aber jetzt wird es ernst: Das Bußgeld soll nun drastisch erhöht werden.... Autofahrer, die bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs sind, müssen dafür künftig wohl doppelt soviel Bußgeld zahlen wie bisher. Statt 20 Euro würden dann 40 Euro verlangt. Kommt es [...]