Vor ein paar Wochen hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in einer Art Schildbürgerstreich die Schildernovelle wieder einkassiert, in dem er sie für "nichtig" erklärt hatte. Hintergrund war, dass die Schildernovelle dazu geführt hat, dass viele Verkehrschilder hätten ausgetauscht werden müssen. Verbleibende Verkehrsschilder wären u.U. ungültig gewsen mit der Folge, dass man sich im Bußgeldverfahren auf die Ungültigkeit [...]
Die wohl kostengünstigste Variante einer Radarfalle steht in Bologna. Zumindest dann, wenn man -vielleicht etwas blauäugig- davon ausgeht, dass mit Radarfallen in erster Linie eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht werden soll. Dort haben findige Italiener Polizisten aus Pappmaché aufgestellt. Allein der Anblick aus der Ferne auf einen vermeintlich uniformierten Gesetzeshüter lässt die Autofahrer abbremsen. Damit ist doch [...]
Polizisten stehen manchmal mit den Beinen mehr im Leben als viele denken. Polizeibeamte in Wanne-Eickel haben sogar ein Knöllchen rückgängig gemacht. In Wanne-Eickel hatte ein Falschparker sein Fahrzeug direkt vor einem Krankenhaus geparkt und hierbei den Gehweg blockiert. Eigentlich ein Grund zumindest für ein Knöllchen, wenn nicht gar für ein Abschleppen des Fahrzeuges. Die Beamten [...]
Die Justizminister der Länder beabsichtigen angeblich einen Führerscheinentzug auch bei Straftaten, die nicht im Verkehr begangen wurden zu ermöglichen. Danach könnten auch bei Delikten wie einem Diebstahl oder einer Körperverletzung der Führerschein entzogen werden. Ein Zusammenhang mit einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit aus dem Bereich des Verkehrsrechts wäre danach nicht mehr notwendig. Ein entsprechender Beschlussvorschlag [...]
Auch wenn man manchmal geneigt sein könnte den betäubenden Lärm einer Vuvuzela im Straßenverkehr einzusetzen. Dies ist nicht erlaubt. Selbst das "normale" Hupen unterliegt strengen Vorgaben. So wird mit einem Bußgeld belegt, wer im Straßenverkehr missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gibt und dadurch andere belästigt oder Schallzeichen gibt, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen. [...]
Es kommt immer mal wieder vor, dass Autofahrer sei es aus Unachtsamkeit oder auch Bequemlichkeit auf privaten Parkplätzen parken. Dies ist dann für die Eigentümer besonders ärgerlich, haben Sie doch hierfür gezahlt. Die Behörden verteilen in diesen Fällen in aller Regel kein Bußgeld gegen den Falschparker. Dies wird damit begründet, da es sich um Privatgelände [...]
Dass die staatlichen Stellen in Zeiten leerer Kassen immer neue Geldquellen erschließen wollen, ist nachvollziehbar. Nun geht es allerdings darum bestehende Einnahmequellen zu perfektionieren. Auch im Bereich Bußgeld. In der Vergangenheit sind LKW`s durch die Polizei oder das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert worden. Solche Kontrollen konnten naturgemäß nur stichprobenartig erfolgen. Die Häufigkeit, einen Verstoß zu [...]
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun zum Dauerthema eines Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Stellung genommen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Herbst 2009 ist es zu zahlreichen Folgeentscheidungen der Amtsgerichte gekommen. Dort wurde teilweise von einem Beweiserhebungs- und daraus folgendem Beweisverwertungsverbot ausgegangen. Diese hatte zur Folge, dass Messungen im Straßenverkehr durch Blitzgeräte [...]
Wer wie ich viel -beruflich- vor Gericht ist, kennt viele Ausreden, warum es zum Unfall gekommen ist. Eins ist nur immer gleich: Schuld sind meistens die Anderen... Wer glaubt auch eine Einlassung, die den Ablauf wie hier schildert: [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=WoTXza8sm3I&hl=de_DE&fs=1&]
Gelangweilte Rentner und Pedanten, manchmal auch ganz andere Zeitgenossen, sie machen ihren Mitbürgern das Leben schwer. So sorgen Knöllchen-Horst und seine Verwandten im Geiste dafür, dass andere Bürger stinksauer auf sie sind. Was sie tun? Sie stellen Knöllchen aus. Man könnte sie auch als Denunzianten bezeichnen. Rechtlich gesehen ist das zwar ok. Beliebt macht man [...]