Kein Fahrverbot für Führerscheinneuling?
Das OLG Bamberg hatte zuletzt einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob einem Führerscheinneuling gegenüber auch noch ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann. Dieser hatte an einem spontanen, verbotenen Rennen mit mehreren Fahrzeugen teilgenommen und hierdurch gegen § 29 I StVO verstoßen. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht hatte [...]
Wäre zu Guttenberg ein Raser…
Wie gut, dass unser Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg nicht auch noch zu schnell gefahren ist. In diesen Tagen, an denen Deutschland keine größeren Probleme als eine Doktorarbeit zu haben scheint, können die Abgeordneten der Parlamente aufatmen. Das Oberlandesgericht Bamberg (nicht Bayreuth) hat nun entschieden, dass eine Bußgelderhöhung gegen einen zu schnell fahrenden Landtagsabgeordneten [...]
EU-weite Vollstreckung
Bekanntlich können Verkehrsverstöße aus dem EU-Ausland zwischenzeitlich in Deutschland vollstreckt werden. Seit 28.10.2010 ist dies möglich. Entscheidend ist jedoch nicht, ob der Verstoß vor oder nach dem Termin erfolgt ist. Es kommt ausschließlich darauf an, wann der Bescheid der örtlichen Behörde ergangen ist. War dies vor dem 28.10.2010 hat man Glück, danach weniger. Auch [...]
Kandidaten gesucht für die SWR-Sendung „Wer zeigt´s wem?“
Die nachfolgende Anfrage erreichte uns, die wir gerne weiter geben: Bekommen Sie ständig Knöllchen, weil Sie vielleicht beruflich viel mit dem Auto unterwegs sind und das kurze Anhalten in der zweiten Reihe nicht zu vermeiden ist oder wohnen Sie vielleicht sogar in einer Gegend, in der Parkplätze rar gesät sind? Wir suchen für die [...]
Hauptsache Umweltplakette
Bereits seit dem 01.03.2007 können in Deutschland in Städten und Kommunen Fahrverbote in Umweltzonen erlassen werden. Voraussetzung ist, dass diese besonders als Umweltzone gekennzeichnet worden sind. Die ersten Umweltzonen wurden zum 1. Januar 2008 in den Städten Berlin, Köln und Hannover eingerichtet, bevor die Umweltzone ihren Siegeszug durch Deutschland antrat. Der Autofahrer sollte daher, [...]
Erkennbarkeit von Verkehrszeichen
Aktuell beschränkt die Wetterlage nicht die Befahrbarkeit von Deutschlands Straßen. Sowohl Schnee und Eis haben sich zumindest vorläufig verabschiedet. Das sah vor kurzem noch ganz anders aus. Dies führte dann auch dazu, dass manche Verkehrszeichen plötzlich für den Autofahrer nicht mehr erkennbar waren: Aber auch zu anderen Jahreszeiten ist es denkbar, dass [...]
Schon gewusst? Ein Walkie-Talkie ist ein Mobiltelefon!
§ 23 Abs. 1a StVO ist zumindest inhaltlich den meisten Autofahrern bekannt: Danach ist es nicht erlaubt während der Fahrt ein Mobiltelefon zu benutzen, wenn hierzu das Telefon oder ein Hörer aufgenommen oder in der Hand gehalten werden muss. Zur Vermeidung eines ansonsten fälligen Knöllchens über aktuell Euro 40,00 sollte man daher über eine [...]
Die Polizei rüstet auf
Mit neuen technischen Entwicklungen geht es nun auf die Straße: Wirksamkeit von Bremsen, Mängel an Reifen und auch überladene LKWs können nun eher zu einem Knöllchen führen. Musste sich der Beamte bislang auf seine Erfahrung bei der Suche nach Verkehrssündern verlassen, erfährt dieser nun deutliche Hilfe. Durch eine Infrarotkamera, die die Polizei bei sich [...]
Doch noch: informationelle Selbstbestimmung
Längere Zeit ist es still geworden um das Thema des Bußgeldjahres, die informationelle Selbstbestimmung. Dieses Schlagwort war in den vergangenen Monaten in der einschlägigen Presse der Aufhänger um Bußgeldverfahren der Einstellung zuzuführen. So wurden zahlreiche Verfahren, egal ob von Brücken oder Wegesrand Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen wurden oder auch der Abstand kontrolliert wurde, sanktionslos beendet. Doch [...]
Winterfahrverbot für LKW
Die Regierung sieht anscheinend keinen Bedarf einer generellen Winterreifenpflicht für LKWs. In den letzten Tagen haben ständig an Steigungen liegen gebliebene Brummis für kilometerlange Staus gesorgt. Das Verkehrsministerium meint allerdings, dass dies kein Grund sei, eine generelle Winterreifenpflicht für LKWs einzuführen. Derzeit ist es ausreichend, wenn LKWs lediglich auf der Antriebsachse über Winterreifen verfügen. [...]
Leise rieselt der Schnee…auf die Verkehrszeichen
Diese Frage stellt sich bei jedem Wetter: Droht einem Autofahrer auch dann ein Knöllchen, wenn er auf einer Straße zu schnell unterwegs ist, aber ein dort angebrachtes Tempo-30-Schild für ihn nicht zu erkennen ist? Diese Situation ist nicht nur dann möglich, wenn das Schild zugewachsen ist. Auch jetzt im Winter kann es bei starkem [...]
Knöllchen ohne Grenzen
Das Bußgeld lauert immer und überall - jetzt auch verstärkt im Ausland. Wer als Verkehrssünder im Ausland ein Knöllchen kassiert, soll nach dem Willen der EU in heimischen Gefilden zukünftig schneller belangt werden können. Egal, ob Alkohol am Steuer, zu schnelles Fahren, Handy-Telefonate während der Fahrt oder das Überfahren einer roten Ampel - bei [...]
