Ab Samstag Winterreifenpflicht in Deutschland
Die lange angekündigte Winterreifenpflicht wird an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In Kraft tritt sie bereits am morgigen Tag. Wer dann noch mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld bis zu 80 Euro rechnen.
Befangenheitsantrag gegen freisprechenden Richter
Da ist der in der jüngsten Vergangenheit durch die Gazetten geeilte Richter aus Herford, der etliche Geschwindigkeitssünder freigesprochen hatte, nun ausgebremst worden. Es war klar, dass sich die Staatsanwaltschaft dieses Verhalten nicht lange ansehen wollte: Massenfreisprüche für Raser wird es daher wohl am Amtsgericht Herford so schnell nicht mehr geben. Weil die Staatsanwaltschaft Bielefeld [...]
Alle Jahre wieder: Das Guckloch auf deutschen Straßen
Nun hat der Winter ganz Deutschland erfasst. Auch wenn er dieses Jahr ein wenig früher als sonst zugeschlagen hat, so ist es jedes Jahr wieder überraschend. So als ob jedes Jahr am 24.12. Weihnachten wäre. Die Winterreifenpflicht wird nun aller Voraussicht nach morgen beschlossen werden. Angesichts der aktuellen winterlichen Straßenverhältnisse sollte deren Zweck nun [...]
Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Motorrad
Aufgrund einer Mitteilung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 3. März 2010 und der dementsprechenden Verfügung des Landesamtes für Polizeiliche Dienste NRW vom 25. März 2010 darf das Videonachfahrsystem Provida 2000 im Betrieb mit Motorrädern zurzeit bei Messungen mit Schräglage nicht verwendet werden. Hintergrund dieser Mitteilung ist, dass es bei Kurvenfahrten in Situationen mit extremer Schräglage [...]
Rotlichtverstoß außerorts
Das OLG Hamm hatte nun einen Rotlichtverstoß zur Prüfung vorliegen (4 RBs 374/10). Dabei stellte es fest, dass in den Fällen, in denen ein solcher Verstoß nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen worden ist, nähere Ausführungen zur Dauer der Gelbphase sowie zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich sind. Ferner sind Darlegungen dazu erforderlich, wie weit der [...]
Es gibt sie: unabhängige Richter
Ein Bußgeldrichter in NRW ist derzeit in aller Munde: Er hat zuletzt mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Es gibt also noch wirklich unabhängige Richter, auch wenn sich die Staatsanwaltschaft naturgemäß wenig erfreut zeigt. Bei Verkehrskontrollen gehe es um den Schutz der Bevölkerung und nicht ums "Geldverdienen", sagte Richter Helmut Knöner der "Neuen Westfälische". [...]
Die 5 teuersten Länder zum Thema Winterreifenpflicht
Es wurde bereits berichtet, dass Winterreifen in diesen Jahreszeiten nun wohl auch gesetzlich zu einem Muß werden. Voraussichtlich wird noch dieses Jahr die entsprechende Verpflichtung in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben werden. Dies führt dann auch zu einer klaren Regelung, wann welches Bußgeld fällig wird. Geplant sind danach 20 Euro, wenn man bei winterlichen Straßenverhältnissen auf [...]
Winterreifenpflicht und erhöhtes Bußgeld
Alle Jahre wieder geistert es rechtzeitig durch die Presse. Das Thema Winterreifenpflicht. Aber jetzt wird es ernst: Das Bußgeld soll nun drastisch erhöht werden.... Autofahrer, die bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs sind, müssen dafür künftig wohl doppelt soviel Bußgeld zahlen wie bisher. Statt 20 Euro würden dann 40 Euro verlangt. Kommt [...]
Richter müssen nicht jederzeit arbeiten
Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Zweibrücken müssen Richter abends und nachts keinen Bereitschaftsdienst verrichten, damit Blutproben angeordnet werden können. Begründet wird dies damit, dass die Blutprobe kein gravierender Eingriff sei. Daher könne auch durchaus Staatsanwaltschaft und Polizei diese anordnen. Das Gericht wies mit dem nun bekannt gewordenen Beschluss (Az.: 1 SsBs 6/10) die Beschwerde eines [...]
Teure Knöllchen
Ein brasilianischer Autofahrer hat kürzlich so viele Knöllchen gesammelt, dass sie sogar teurer als sein Auto waren. Das meldet Spiegel online.
Lkw-Überholverbote sind rechtens
Ein Transportunternehmer aus Kiel scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Klagen gegen Überholverbote auf Teilstrecken der A 8 in Bayern und der A 7 und A 45 in Hessen. An diesen Verboten gebe es nichts auszusetzen. Schließlich beträfe das Überholverbot nicht ganze Autobahnen, sondern lediglich besonders gefährliche Teilabschnitte. Die Richter bestätigten damit zwei [...]
10 Drogen, die Sie nicht als Autofahrer nehmen sollten
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