Wie verhalte ich mich richtig bei einer Polizeikontrolle, wenn ich nicht Herr Kessler heiße? 1. Sollte man von einer Zivilstreife angehalten werden, muss man nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BRs 48,232) nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass es sich tatsächlich um Polizeibeamte handelt. Entscheidend ist, ob die Beamten als solche zu erkennen sind. Dies [...]
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Zuletzt war unter Juristen ein interessanter Streit darüber entbrannt, ob Videoaufnahmen, die die Polizei von Verkehrssündern gefertigt hatte, gerichtlich verwertbar waren oder nicht. Den Streit hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entzündet, wonach durch solche Aufnahmen ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegen könne. Danach kann grundsätzlich jeder Mensch selbst darüber entscheiden, was wer, [...]
Von Sportlern mit ungewöhnlichen Blutwerten kennt man mitunter recht kreative Ausreden. Doch auch Autofahrer bemühen bisweilen interessante Begründungen, um einer Strafe zu entgehen. Kürzlich hatte sich das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße mit der Frage zu befassen, ob Amphetamine auch über Erkältungsmittel ins Blut gelangen können. Bei einer Autofahrerin war im Verlauf einer Verkehrskontrolle [...]
Der Focus hat in seiner jüngsten Printausgabe vom 16.08.2010 eine Statistik der Verkehrssünder veröffentlicht. Danach sind die meisten Eintragungen im Verkehrszentralregister auf einen Geschwindigkeitsverstoß zurück zu führen. Auf den weiteren Plätzen folgen Verletzungen der Vorfahrt und Alkohol- und Drogenfahrten. Interessant ist aber auch, wie sich die Anzahl der Verkehrssünder in Deutschland verteilt. Im Bundesschnitt sind [...]
In Indien tobt der Verkehr weitaus ungestümer als hierzulande. Dies treibt dann auch weitere Blüten im Bereich der Bekämpfung von Verkehrssündern. So wird dort nun auch Facebook zur Verfolgung insbesondere von Parkverstößen, aber auch von anderen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung eingesetzt. http://www.focus.de/digital/videos/digitaler-pranger-indische-polizei-jagt-verkehrssuender-per-facebook_vid_19147.html Dies geht über den Einsatz deutscher Behörden zum Einsatz von Facebook und Xing [...]
Grundsätzlich ist es eine sinnvolle Einrichtung: Eine Mutter kann einen speziellen dafür ausgewiesenen Parkplatz benutzen, wenn sie ihr Kind dabei hat. Bei einem Säugling oder auch Kleinkind ist dies sicherlich für jeden einsichtig. Wie ist es aber, wenn das Kind schon älter ist? Wenn daher die Mutter von Sarah Connor, die mit 50 noch ein [...]
Autofahrer in der Schweiz müssen aufpassen. Nicht nur, dass die dortigen Geldstrafen deutlich höher, als in Deutschland ausfallen können. Jetzt haben die Schweizer eine neue Radaranlage im Einsatz, die bei Temposündern schnell zu einem Knöllchen führt: In einem Tunnel wenige Kilometer nach der Grenze geht es Verkehrssündern mit der neuesten Technik an den Kragen. Im [...]
Der als „Knöllchen Horst“ bekannte Knöllchen schreibende Frührentner stand nun selbst vor Gericht. Er hatte es sich in der Vergangenheit zum Hobby gemacht Parksünder zu jagen und es damit zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. Bundesweit bekannt wurde Knöllchen-Horst, als er eine Rettungshubschrauber-Besatzung anzeigte, die im Einsatz auf dem Bürgersteig gelandet war. Nun hatte es ihn [...]
Auch Italien verschärft die Strafen für Verkehrssünder: Verkehrssünder müssen in Italien seit 1. August mit härteren Strafen rechnen. Dies ist besonders wichtig zu wissen, wenn man daran denkt, dass bald auch Verkehrsverstöße aus dem Ausland in Deutschland vollstreckt werden können. Wer z.B. in Italien mehr als 40 km/h zu schnell fährt, riskiert nach Angaben des [...]