In den vergangenen Monaten gab es immer und immer wieder nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Streit darüber, ob Knöllchen bezahlt werden müssten. Hintergrund war, dass das höchste deutsche Gericht Ende 2009 entschieden hatte, dass eine verdachtsunabhängige Messung nicht rechtens sein könne. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.07.2010 dürfen Verkehrssünder allerdings weiterhin geblitzt werden. Zwar [...]
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste sich nun bei andauernder Hitze in Deutschland mit der angeblichen Verpflichtung in der kältesten Jahreszeit Winterreifen aufzuziehen, beschäftigen. Vielleicht hat die Beschäftigung mit diesem Thema zu kühlen Gedanken geführt. In dem nun entschiedenen Fall war eine Autofahrer mit seinem Pkw auf Sommerreifen über eine Eisfläche gefahren. Dort geriet er ins Rutschen [...]
Endlich Urlaub! Dann allerdings Stau bei heißen Temperaturen. Was nun? Viele wollen dann einfach nur runter von der Autobahn. Aber der Weg über die Standspur kann teuer werden. Die Verführung ist groß, die Autobahn auf dem Seitenstreifen zu verlassen, wenn der Verkehr stockt und man vielleicht sogar die Ausfahrt erspähen kann. Dies kann allerdings teuer [...]
Ein Fahrverbot kann es immer mal geben. Sei es wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, mangelnden Sicherheitsabstandes oder auch einer roten Ampel. Arbeitgeber dürfen einen Verkehrssünder, der als Fahrer angestellt ist, in diesen Fällen aber nicht einfach fristlos kündigen. Selbst wenn der Arbeitnehmer wegen eines Alkoholverstoßes ein Fahrverbot erhalten hat, ist eine Kündigung nicht unbedingt rechtens. Das gilt selbst [...]
Bislang konnte man die meisten Bußgeldbescheide, die man als Souvenir aus einem Urlaub erhielt, sorglos wegwerfen. Folgen waren nicht zu befürchten. Dies dürfte sich allerdings nun ändern. Nach dem 1. Oktober 2010 können EU-Länder nicht bezahlte Geldbußen ab einem Betrag von 70 € in Deutschland eintreiben. Aber es ist Vorsicht angebracht: Dies bedeutet nämlich nicht, [...]
Vor ein paar Wochen hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in einer Art Schildbürgerstreich die Schildernovelle wieder einkassiert, in dem er sie für "nichtig" erklärt hatte. Hintergrund war, dass die Schildernovelle dazu geführt hat, dass viele Verkehrschilder hätten ausgetauscht werden müssen. Verbleibende Verkehrsschilder wären u.U. ungültig gewsen mit der Folge, dass man sich im Bußgeldverfahren auf die Ungültigkeit [...]