Gutschein statt Bußgeld

In der polnischen Stadt Radom verteilt laut dem Magazin Focus (Ausgabe 11/2010) die Polizei bei Kontrollen Gutscheine anstatt Knöllchen. Der Polizeisprecher Rafal Jezak wird zitiert: Wir sind der Meinung, dass gutgelaunte Fahrer umsichtiger fahren. So verteilen die Ordnungshüter lieber Gutscheine für Massagebehandlungen oder andere kleinere Geschenke. Gern lassen sie sich dabei auch von Prominenten helfen, [...]

Von |2010-03-26T13:02:07+01:00März 26th, 2010|verkehr|0 Kommentare

Bußgeld bei Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung?

Mit Beschluss vom 11.8.2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Entscheidung hat in der Zwischenzeit für großes Aufsehen auch unter Verkehrssündern gesorgt. Aber nicht jedes Bußgeld lässt sich damit verhindern. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass Bilder [...]

Nicht gesicherte Ladung gibt Bußgeld

Nahezu jeden Tag wird im Radio vor Gefahrenstellen durch verlorene Ladung berichtet. Es kommt auch immer wieder zu Verkehrsunfällen, weil auf der Straße liegende Ladung zu spät erkannt wird oder aber Fahrer abrupt abbremsen, wenn plötzlich Ladung vor Ihnen auftaucht. § 22 Abs. 1 StVO verlangt eine ordnungsgemäße Sicherung der Ladung. So sollte es daher [...]

Von |2010-03-25T11:28:38+01:00März 25th, 2010|Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren, verkehr|0 Kommentare

Überladung wird bestraft

Ein Berufskraftfahrer, der sein Ladegut transportiert, ohne es vorher zu wiegen, riskiert eine Strafe für das Fahren eines Fahrzeuges im überladenen Zustand. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Lüdinghausen auch dann, wenn der Fahrer keine besonderen Anzeichen am LKW bemerkt. Es muss daher noch nicht einmal optisch eine Überladung etwa an ausgebeulten Reifen erkennbar [...]

Von |2010-03-22T14:28:43+01:00März 22nd, 2010|Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren, verkehr|0 Kommentare

Rote Ampel: wer zu früh losfährt, wird bestraft

Wer über eine Ampel fährt, die schon länger als eine Sekunde rot zeigt, erhält dafür eine Strafe von mindestens 200 Euro, 4 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot. Diese hohe Sanktion wird damit begründet, dass diese Handlung bereits abstrakt sehr gefährlich sein kann, das heißt, dass theoretisch dadurch andere Menschen gefährdet werden [...]

Von |2010-03-19T08:40:12+01:00März 19th, 2010|Blitzer, rote Ampel|0 Kommentare

Knöllchen always and everywhere?

Der Bundesrat hat zum 01. Oktober 2010 eine neue Rechtslage geschaffen: Demnach endet dann die oftmals bisher bestehende Schonfrist für Verkehrssünder: Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen im EU-Ausland verhängte Geldbußen und Geldstrafen ab 70 Euro künftig auch in Deutschland eingetrieben werden können. Dem hat nun der Bundesrat zugestimmt. Wer im EU-Ausland Geldbußen und Geldstrafen [...]

Von |2010-03-08T14:04:12+01:00März 8th, 2010|Allgemein|0 Kommentare
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