Zuletzt war unter Juristen ein interessanter Streit darüber entbrannt, ob Videoaufnahmen, die die Polizei von Verkehrssündern gefertigt hatte, gerichtlich verwertbar waren oder nicht. Den Streit hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entzündet, wonach durch solche Aufnahmen ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegen könne. Danach kann grundsätzlich jeder Mensch selbst darüber entscheiden, was wer, [...]
Der eingetragene Verein Mobil in Deutschland hat soeben seine Verkehrsumfrage 2010 zum Thema Mobilität und Verkehr veröffentlicht. Acht Wochen lang wurden insgesamt 2019 Personen zu ihrer Meinung über verschiedene Verkehrsthemen befragt. Nach dieser Umfrage sprachen sich fast 90% der Befragten gegen ein generelles Tempolimit aus. Erstaunliche 75% der Befragten votieren für ein Überholverbot von LKWs [...]
Nach einem Bericht von AUTOBILD (Heft 16/2010) könnte der schwerwiegende Formfehler, der zur Nichtigkeit der Schilderwaldnovelle geführt hat, auch die sonstige Straßenverkehrsordnung betreffen. Bei einem Verstoß gegen das so genannte Zitiergebot handelt es sich zwar lediglich um einen Formfehler. Staatsrechtler gehen jedoch davon aus, dass ein solcher zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Was bedeutet dies [...]
Der seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 schwelende Streit, ob Blitzer gegen die informationelle Selbstbestimmung verstoßen, hat weitere Entscheidungen nach sich gezogen. So hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 05.03.2010 (3RBs 36/10) festgestellt, dass Messungen eines Lasergerätes unter Umständen nicht einem Verwertungsverbot unterliegen. Dies gilt dann, wenn seitens der Verwaltung lediglich [...]
Eine Untersuchung, die der WDR im Frühjahr 2009 veröffentlicht hat, ergab, dass tatsächlich nur 15 Prozent der 1.810 untersuchten Bußgeldbescheide richtig waren. Der Rest war entweder komplett falsch (fünf Prozent), mangelhaft (62 Prozent) oder enthielt Formfehler (18 Prozent). Der Autofahrer, der den Bußgeldbescheid erhält, kann ohne Anwalt nicht feststellen, ob sein Bescheid richtig war, denn [...]