Bußgeld bei Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung?

Mit Beschluss vom 11.8.2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Entscheidung hat in der Zwischenzeit für großes Aufsehen auch unter Verkehrssündern gesorgt. Aber nicht jedes Bußgeld lässt sich damit verhindern. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass Bilder [...]

Von |2010-03-26T10:03:33+01:00März 26th, 2010|aktuelle Urteile, Blitzer, Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren, Geschwindigkeitsverstoß, verkehr|0 Kommentare
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Nicht gesicherte Ladung gibt Bußgeld

Nahezu jeden Tag wird im Radio vor Gefahrenstellen durch verlorene Ladung berichtet. Es kommt auch immer wieder zu Verkehrsunfällen, weil auf der Straße liegende Ladung zu spät erkannt wird oder aber Fahrer abrupt abbremsen, wenn plötzlich Ladung vor Ihnen auftaucht. § 22 Abs. 1 StVO verlangt eine ordnungsgemäße Sicherung der Ladung. So sollte es daher [...]

Von |2010-03-25T11:28:38+01:00März 25th, 2010|Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren, verkehr|0 Kommentare
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Überladung wird bestraft

Ein Berufskraftfahrer, der sein Ladegut transportiert, ohne es vorher zu wiegen, riskiert eine Strafe für das Fahren eines Fahrzeuges im überladenen Zustand. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Lüdinghausen auch dann, wenn der Fahrer keine besonderen Anzeichen am LKW bemerkt. Es muss daher noch nicht einmal optisch eine Überladung etwa an ausgebeulten Reifen erkennbar [...]

Von |2010-03-22T14:28:43+01:00März 22nd, 2010|Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren, verkehr|0 Kommentare
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Abstandsmessungen und informationelle Selbstbestimmung

Ein weiteres Urteil im Bereich der Knöllchen, welches große Auswirkungen haben kann: Das Amtsgericht Grimma in Sachsen hat nun entschieden, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke - hier dem Blitzer ES 3.0 - das Foto zur Identifizierung des Fahrers und Fahrzeuges nicht verwertet werden darf. In Sachsen fehle, so das Gericht, derzeit eine formelle [...]

Von |2009-12-23T13:48:50+01:00Dezember 23rd, 2009|aktuelle Urteile, Blitzer, Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren, Geschwindigkeitsverstoß, verkehr|0 Kommentare
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Verstoßen Blitzer gegen informationelle Selbstbestimmung?

Derzeit gibt es immer wieder neue Urteile, wonach auch recht gut gemachte Blitzerfotos als Beweismittel seitens der Gerichte nicht mehr als Beweismittel anerkannt werden. Dies führt dazu, dass solche Verfahren eingestellt werden. Warum geschieht dies? Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 beschlossen, dass die Verkehrsüberwachung von Brücken durch eine Videoaufzeichnung und späteren Auswertung gegen die Verfassung [...]

Von |2009-11-30T14:27:40+01:00November 30th, 2009|Abstandsmessung, aktuelle Urteile, Blitzer, Bußgeld verhindern, Bußgeldverfahren, Geschwindigkeitsverstoß, verkehr|0 Kommentare
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