Lkw-Überholverbote sind rechtens

Ein Transportunternehmer aus Kiel scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Klagen gegen Überholverbote auf Teilstrecken der A 8 in Bayern und der A 7 und A 45 in Hessen. An diesen Verboten gebe es nichts auszusetzen. Schließlich beträfe das Überholverbot nicht ganze Autobahnen, sondern lediglich besonders gefährliche Teilabschnitte. Die Richter bestätigten damit zwei Urteile [...]

7 Dinge, die man bei einer Polizeikontrolle beachten sollte

Wie verhalte ich mich richtig bei einer Polizeikontrolle, wenn ich nicht Herr Kessler heiße? 1. Sollte man von einer Zivilstreife angehalten werden, muss man nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BRs 48,232) nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass es sich tatsächlich um Polizeibeamte handelt. Entscheidend ist, ob die Beamten als solche zu erkennen sind. Dies [...]

Informationelle Selbstbestimmung adé?

Zuletzt war unter Juristen ein interessanter Streit darüber entbrannt, ob Videoaufnahmen, die die Polizei von Verkehrssündern gefertigt hatte, gerichtlich verwertbar waren oder nicht. Den Streit hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entzündet, wonach durch solche Aufnahmen ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegen könne. Danach kann grundsätzlich jeder Mensch selbst darüber entscheiden, was wer, [...]

Von |2010-09-06T12:31:25+02:00September 6th, 2010|aktuelle Urteile, Blitzer, Bußgeld verhindern|0 Kommentare

Hustenmittel oder doch Amphetamin?

Von Sportlern mit ungewöhnlichen Blutwerten kennt man mitunter recht kreative Ausreden. Doch auch Autofahrer bemühen bisweilen interessante Begründungen, um einer Strafe zu entgehen. Kürzlich hatte sich das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße mit der Frage zu befassen, ob Amphetamine auch über Erkältungsmittel ins Blut gelangen können. Bei einer Autofahrerin war im Verlauf einer Verkehrskontrolle [...]

Von |2010-09-01T16:32:52+02:00September 1st, 2010|aktuelle Urteile, Bußgeld verhindern|0 Kommentare
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