Vuvuzela im Straßenverkehr?
Auch wenn man manchmal geneigt sein könnte den betäubenden Lärm einer Vuvuzela im Straßenverkehr einzusetzen. Dies ist nicht erlaubt. Selbst das "normale" Hupen unterliegt strengen Vorgaben. So wird mit einem Bußgeld belegt, wer im Straßenverkehr missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gibt und dadurch andere belästigt oder Schallzeichen gibt, die aus einer Folge verschieden hoher Töne [...]
Parkkralle als effektives Bußgeld?
Es kommt immer mal wieder vor, dass Autofahrer sei es aus Unachtsamkeit oder auch Bequemlichkeit auf privaten Parkplätzen parken. Dies ist dann für die Eigentümer besonders ärgerlich, haben Sie doch hierfür gezahlt. Die Behörden verteilen in diesen Fällen in aller Regel kein Bußgeld gegen den Falschparker. Dies wird damit begründet, da es sich um [...]
Big Brother bei den Knöllchen
Dass die staatlichen Stellen in Zeiten leerer Kassen immer neue Geldquellen erschließen wollen, ist nachvollziehbar. Nun geht es allerdings darum bestehende Einnahmequellen zu perfektionieren. Auch im Bereich Bußgeld. In der Vergangenheit sind LKW`s durch die Polizei oder das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert worden. Solche Kontrollen konnten naturgemäß nur stichprobenartig erfolgen. Die Häufigkeit, einen Verstoß [...]
Einmal mehr: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun zum Dauerthema eines Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Stellung genommen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Herbst 2009 ist es zu zahlreichen Folgeentscheidungen der Amtsgerichte gekommen. Dort wurde teilweise von einem Beweiserhebungs- und daraus folgendem Beweisverwertungsverbot ausgegangen. Diese hatte zur Folge, dass Messungen im Straßenverkehr durch [...]
Wie erkläre ich das meinem Bußgeldrichter?
Wer wie ich viel -beruflich- vor Gericht ist, kennt viele Ausreden, warum es zum Unfall gekommen ist. Eins ist nur immer gleich: Schuld sind meistens die Anderen... Wer glaubt auch eine Einlassung, die den Ablauf wie hier schildert: [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=WoTXza8sm3I&hl=de_DE&fs=1&]
Knöllchen-Schreiben als Hobby
Gelangweilte Rentner und Pedanten, manchmal auch ganz andere Zeitgenossen, sie machen ihren Mitbürgern das Leben schwer. So sorgen Knöllchen-Horst und seine Verwandten im Geiste dafür, dass andere Bürger stinksauer auf sie sind. Was sie tun? Sie stellen Knöllchen aus. Man könnte sie auch als Denunzianten bezeichnen. Rechtlich gesehen ist das zwar ok. Beliebt macht [...]
Knöllchen gibts auch für Radfahrer
Auch wer Fahrrad fährt, sollte sich an die Verkehrsregeln halten. Sonst droht Bußgeld in unterschiedlicher Höhe. [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=YoRz4WKqykI&hl=de_DE&fs=1&]
Sind Teile der Straßenverkehrsordnung ungültig?
Nach einem Bericht von AUTOBILD (Heft 16/2010) könnte der schwerwiegende Formfehler, der zur Nichtigkeit der Schilderwaldnovelle geführt hat, auch die sonstige Straßenverkehrsordnung betreffen. Bei einem Verstoß gegen das so genannte Zitiergebot handelt es sich zwar lediglich um einen Formfehler. Staatsrechtler gehen jedoch davon aus, dass ein solcher zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Was bedeutet [...]
Bußgelder trotz angekündigtem Geschwindigkeitskontrolltag
Die Polizei hat in Rheinland-Pfalz am gestrigen Tag landesweit Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Der so genannte Geschwindigkeitskontrolltag war vorher angekündigt worden. Trotzdem wurden hierbei im Norden von Rheinland Pfalz fast 1.300 Verstöße gezählt. 65 Autofahrer müssen vorübergehend ihren Führerschein abgeben, weil sie zu schnell unterwegs waren. Mehr als 700 Autofahrer wurden verwarnt. Ca. 500 Personen müssen [...]
Bußgeld aus dem All?
Ist bald kein Entkommen mehr für Raser möglich? Neben stationären Blitzern und hinter Büschen versteckten Polizisten mit Laserpistolen könnten eiligen Autofahrern zukünftig auch ein Bußgeld aus einer Satellitenüberwachung drohen. Wie der britische "Telegraph" berichtet, testet das dortige Innenministerium derzeit an mindestens zwei Orten in England neue Geschwindigkeitsmessgeräte, die mit Satellitenortung arbeiten. Diese können nach [...]
Dauerstreit: informationelle Selbstbestimmung
Der seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 schwelende Streit, ob Blitzer gegen die informationelle Selbstbestimmung verstoßen, hat weitere Entscheidungen nach sich gezogen. So hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 05.03.2010 (3RBs 36/10) festgestellt, dass Messungen eines Lasergerätes unter Umständen nicht einem Verwertungsverbot unterliegen. Dies gilt dann, wenn seitens der Verwaltung [...]
Bußgeld droht für LKW Fahrer
Wer kennt das als LKW Fahrer nicht. Termine werden gesetzt um eingehalten zu werden. Ware muss zur bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein. Koste es was es wolle. Hierbei sind Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit, ein nicht erlaubtes Überholen, ungenügender Sicherheitsabstand, Verstöße gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten und vieles mehr denkbar. Ein Bußgeld ist [...]
