Informationelle Selbstbestimmung adé?

Zuletzt war unter Juristen ein interessanter Streit darüber entbrannt, ob Videoaufnahmen, die die Polizei von Verkehrssündern gefertigt hatte, gerichtlich verwertbar waren oder nicht. Den Streit hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entzündet, wonach durch solche Aufnahmen ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegen könne. Danach kann grundsätzlich jeder Mensch selbst darüber entscheiden, was wer, [...]

Von |2010-09-06T12:31:25+02:00September 6th, 2010|aktuelle Urteile, Blitzer, Bußgeld verhindern|0 Kommentare

Verstoßen Blitzer gegen informationelle Selbstbestimmung?

Derzeit gibt es immer wieder neue Urteile, wonach auch recht gut gemachte Blitzerfotos als Beweismittel seitens der Gerichte nicht mehr als Beweismittel anerkannt werden. Dies führt dazu, dass solche Verfahren eingestellt werden. Warum geschieht dies? Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 beschlossen, dass die Verkehrsüberwachung von Brücken durch eine Videoaufzeichnung und späteren Auswertung gegen die Verfassung [...]

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