Das OLG Bamberg hatte zuletzt einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob einem Führerscheinneuling gegenüber auch noch ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann. Dieser hatte an einem spontanen, verbotenen Rennen mit mehreren Fahrzeugen teilgenommen und hierdurch gegen § 29 I StVO verstoßen. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht hatte für [...]
Wie gut, dass unser Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg nicht auch noch zu schnell gefahren ist. In diesen Tagen, an denen Deutschland keine größeren Probleme als eine Doktorarbeit zu haben scheint, können die Abgeordneten der Parlamente aufatmen. Das Oberlandesgericht Bamberg (nicht Bayreuth) hat nun entschieden, dass eine Bußgelderhöhung gegen einen zu schnell fahrenden Landtagsabgeordneten nicht [...]
Bekanntlich können Verkehrsverstöße aus dem EU-Ausland zwischenzeitlich in Deutschland vollstreckt werden. Seit 28.10.2010 ist dies möglich. Entscheidend ist jedoch nicht, ob der Verstoß vor oder nach dem Termin erfolgt ist. Es kommt ausschließlich darauf an, wann der Bescheid der örtlichen Behörde ergangen ist. War dies vor dem 28.10.2010 hat man Glück, danach weniger. Auch kurze [...]