Führt ein Fahrverbot zur Kündigung?

Ein Fahrverbot kann es immer mal geben. Sei es wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, mangelnden Sicherheitsabstandes oder auch einer roten Ampel. Arbeitgeber dürfen einen Verkehrssünder, der als Fahrer angestellt ist, in diesen Fällen aber nicht einfach fristlos kündigen. Selbst wenn der Arbeitnehmer wegen eines Alkoholverstoßes ein Fahrverbot erhalten hat, ist eine Kündigung nicht unbedingt rechtens. Das gilt selbst [...]

Führerscheinentzug statt Geldstrafe?

Die Justizminister der Länder beabsichtigen angeblich einen Führerscheinentzug auch bei Straftaten, die nicht im Verkehr begangen wurden zu ermöglichen. Danach könnten auch bei Delikten wie einem Diebstahl oder einer Körperverletzung der Führerschein entzogen werden.  Ein Zusammenhang mit einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit aus dem Bereich des Verkehrsrechts wäre danach nicht mehr notwendig. Ein entsprechender Beschlussvorschlag [...]

Von |2010-06-21T16:46:40+02:00Juni 21st, 2010|Bußgeldverfahren|0 Kommentare
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