Bisher kannte man den Führerschein-Tourismus nur so: Punktesünder, die wegen zu schnellen Fahrens oder auch Alkohol am Steuer ihren Führerschein verloren haben, eilten ins Ausland um dort einen neuen zu erwerben. Das war nicht nur billiger, sondern hatte auch seinen Zweck, die in Deutschland notwendige medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) zu umgehen. Nun hat der Europäische Gerichtshof aber [...]
Eine der bekannteren Radaranlagen steht auf der A2 am Bielefelder Berg. Diese wird nun wohl für 3 Monate abgeschaltet, obwohl sie eine lukrative Einnahmequelle für die Stadt Bielefeld darstellt. Im vergangenen Jahr nahm die Stadt mit der Blitzanlage an der BAB 2 sechs Millionen Euro ein und das trotz einer dreimonatigen Baustelle im Herbst. Der [...]
Der mit über 40 Freisprüchen für Temposünder im vergangenen Jahr bundesweit bekannt gewordene Richter des Amtsgerichts Herford Knöner scheint seine richterliche Unabhängigkeit nunmehr audfgegeben zu haben. Knöner hat wohl eine dienstliche Erklärung abgegeben, wonach er Blitzerfotos als Rechtsgrundlage für Verurteilungen nun anerkenne,wie ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft mitteilte. Damit schließt sich der Richter nun einer [...]