Winterreifenpflicht und erhöhtes Bußgeld

Alle Jahre wieder geistert es rechtzeitig durch die Presse. Das Thema Winterreifenpflicht. Aber jetzt wird es ernst: Das Bußgeld soll nun drastisch erhöht werden.... Autofahrer, die bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs sind, müssen dafür künftig wohl doppelt soviel Bußgeld zahlen wie bisher. Statt 20 Euro würden dann 40 Euro verlangt. Kommt es [...]

Von |2010-10-26T09:55:21+02:00Oktober 26th, 2010|Bußgeld verhindern|0 Kommentare

Richter müssen nicht jederzeit arbeiten

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Zweibrücken müssen Richter abends und nachts keinen Bereitschaftsdienst verrichten, damit Blutproben angeordnet werden können. Begründet wird dies damit, dass die Blutprobe kein gravierender Eingriff sei. Daher könne auch durchaus Staatsanwaltschaft und Polizei diese anordnen. Das Gericht wies mit dem nun bekannt gewordenen Beschluss (Az.: 1 SsBs 6/10) die Beschwerde eines Autofahrers [...]

Von |2010-10-19T08:02:24+02:00Oktober 19th, 2010|aktuelle Urteile, Bußgeld verhindern, verkehr|0 Kommentare
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