Führt die Schilderwaldnovelle zur Einstellung von Bußgeldverfahren?
Vor ein paar Wochen hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in einer Art Schildbürgerstreich die Schildernovelle wieder einkassiert, in dem er sie für "nichtig" erklärt hatte. Hintergrund war, dass die Schildernovelle dazu geführt hat, dass viele Verkehrschilder hätten ausgetauscht werden müssen. Verbleibende Verkehrsschilder wären u.U. ungültig gewsen mit der Folge, dass man sich im Bußgeldverfahren auf die Ungültigkeit [...]