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Verkehrsrecht-Blog2017-07-25T14:40:10+02:00

Kein Fahrverbot für Raser

Ein Raser musste nun seinen Führerschein nicht abgeben. Was war passiert? Der Kläger war im November 2009 erwischt worden, als er außerhalb geschlossener Ortschaften 41 km/h zu schnell war. Neben einer empfindlichen Geldstrafe und Punkten in Flensburg sieht der Bußgeldkatalog hierfür auch ein Fahrverbot von einem Monat vor. Allerdings musste der Verkehrssünder ein Jahr [...]

Begleitetes Fahren

Wie gut, dass es bei uns begleitetes Fahren erst ab 17 gibt.... http://www.swr3.de/info/nachrichten/Neunjaehrige-faehrt-betrunkenen-Vater-heim/-/id=47428/did=1240364/6s5zzh/index.html

Flensburg wird europäisch

Das tägliche Leben wird immer mehr von Europa bestimmt. Dies nicht nur in der Finanzkrise oder wie immer man die aktuelle Situation bezeichnen mag. Auch für den Autofahrer gibt Europa immer mehr die Regeln vor: So war im vergangenen Jahr bereits die europaweite Vollstreckung von Bußgeldern eingeführt worden. Nun hat das europäische Parlament auch [...]

….nur mal kurz die Mails checken….

Einer Umfrage des Mobilfunkanbieters E-Plus zufolge telefoniert jeder Zweite beim Autofahren unter Umgehung des Handyverbotes.Trotz drohender Strafe von 40 Euro und nunmehr einem Punkt in der Verkehrssünderkartei wird anscheinend in Deutschland weiter telefoniert, gesimst oder auch gemailt.  Auch die zwischenzeitlich Erhöhung des Bußgeldes und der drohende Punkt in Flensburg hat bei den Autofahrern nicht [...]

Rote Karte für den Autofahrer

Beim Amtsgericht Landstuhl wurde kürzlich ein Rotlichtverstoß verhandelt. Der Autofahrer bog in dem dortigen Fall ab, obwohl die Ampel für ihn bereits auf Rot umgeschaltet hatte. Dies hatte er aufgrund von Unaufmerksamkeit nicht bemerkt. Dumm war nur, dass ein Zeuge den Verstoß beobachtet hatte. Dieser stand an erster Stelle der Linksabbiegespur und konnte so [...]

Freizügigkeit in der EU?

Bisher kannte man den Führerschein-Tourismus nur so: Punktesünder, die wegen zu schnellen Fahrens oder auch Alkohol am Steuer ihren Führerschein verloren haben, eilten ins Ausland um dort einen neuen zu erwerben. Das war nicht nur billiger, sondern hatte auch seinen Zweck, die in Deutschland notwendige medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) zu umgehen. Nun hat der Europäische Gerichtshof [...]

Blitzer Nein danke!

Eine der bekannteren Radaranlagen steht auf der A2 am Bielefelder Berg. Diese wird nun wohl für 3 Monate abgeschaltet, obwohl sie eine lukrative Einnahmequelle  für die Stadt Bielefeld darstellt. Im vergangenen Jahr nahm die Stadt mit der Blitzanlage an der BAB 2 sechs Millionen Euro ein und das trotz einer dreimonatigen Baustelle im Herbst. [...]

Richterliche Unabhängigkeit?

Der mit über 40 Freisprüchen für Temposünder im vergangenen Jahr bundesweit bekannt gewordene Richter des Amtsgerichts Herford Knöner scheint seine richterliche Unabhängigkeit nunmehr audfgegeben zu haben. Knöner hat wohl eine dienstliche Erklärung abgegeben, wonach er Blitzerfotos als Rechtsgrundlage für Verurteilungen nun anerkenne,wie ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft mitteilte. Damit schließt sich der Richter nun [...]

Alcolocks – eine Schnapsidee?

Ist es mal wieder das berühmte zumindest bevor stehende Sommerloch oder doch nur eine Schnapsidee? Die Regierungsparteien prüfen jedenfalls nicht nur die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen, sondern auch eines Alkoholwächters am Steuer: Ist ein solches Gerät im Fahrzeug verbaut, muss zunächst in dieses hinein gepustet werden. Wird dort Alkoholgeruch in bestimmter Konzentration [...]

Ampeln abschalten?

Schon bald könnte nerviges Warten an Ampeln der Vergangenheit angehören. Nachdem der Kreisverkehr nach der Wende seines Siegeszug im Westen angetreten hat, ist er nun auch in den großen Städten angekommen. Städte wie etwa Köln oder München treiben die Abrüstung bereits aktiv voran. Als Gründe werden Sicherheitsbedenken ins Feld geführt. Aber auch leere Staatssäckel [...]

Gefährliche Karnevals- / Faschingszeit

Während der kommenden heißen Tage der Karnevals- und Faschingszeit droht wieder Ungemach für den Autofahrer. Gerne werden die tollen Tage zu einem großzügigerem Umgang mit dem Alkohol genutzt. Beachten sollte man hierbei allerdings, dass die Polizei nicht ebenso mit dann Auto fahrenden Narren umgeht. Vielmehr muss in dieser Zeit mit verstärkten Kontrollen gerechnet werden. [...]

Michael Hewer
Michael HewerRechtsanwalt
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